Diese Frage ist zu gut, um sie nicht auch noch hier zu bloggen. Und die Antwort – natürlich im Merkel-Stil – so schlecht, dass sie als Beschreibung von vermutlich acht Jahren Merkel-Kanzlerinnenschaft absolut repräsentativ ist.

Schade nur, dass kein deutscher Journalist den Mut und diesen Gedanken hatte.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal auf die vielleicht beste Story des Magazins Titanic hinweisen: Großes Schwarzgeldtreffen in Luzern.

Liebe Welt Online,

nach der Wahl ist vor der Wahl. Trotzdem könntet ihr mal eine Wahlkampfpause einlegen und der SPD in eurer Artikel-Bebilderung wenigstens die wenigen Direktmandate zugestehen, die sie gewonnen hat. Im Flash-Tool geht es doch auch!

Grafik: welt.de - Artikel

Grafik: welt.de - Interaktive Grafik

Derzeit scheint es ja wieder angesagt zu sein, „Irgendwas mit Wahl“ zu machen. Auch ProSieben kann sich diesem Thema nicht widersetzen. Neben einer kleinen „Geh Wählen“-Kampagne wird das Thema Wahl vor allem bei der Promotion für die Free-TV-Premiere des Simpsons-Films aufgegriffen. Hintergrund: Zeitgleich zum Film läuft bei den vier anderen großen TV-Sendern das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier.

Wie wenig Bezug man aber bei ProSieben zur Politik selbst hat, zeigt man unfreiwillig und zugleich doch schmerzhaft deutlich: Da wird auf waehlt-die-simpsons.de neben A. Merkel und G. Westerwelle – und natürlich H.J. Simpson – ein gewisser „W. Steinmeier“ zur Wahl gestellt.

Grafik: waehlt-die-simpsons.de

Ich tue mich schwer damitp, diesen „W. Steinmeier“ zuzuordnen. Es ist keine Figur aus der Serie „Die Simpsons“, wie meine Recherche ergab. Zugleich kenne ich aber auch keinen „W. Steinmeier“, der in irgend einem Bezug zur Bundestagswahl am 27. September stehen könnte. Ich gehe hierbei von der Annahme aus, dass „A. Merkel“ und „G. Westerwelle“ für zwei deutsche Politiker(innen) stehen . Aufgrund des Nachnamens vermute ich einen Zusammenhang mit dem Spitzenkandidaten der SPD, Frank-Walter Steinmeier. Vielleicht seine Frau? Nein, die heißt Elke.

Es ist also vermutlich einfach ein Fehler. Man kann auch wirklich nicht verlangen, dass jeder Redakteur den korrekten Namen des Vize-Kanzlers kennt. Zumal dieser ja selbst noch für Verwirrung gesorgt hat, in dem er zwischenzeitlich auf den Walter verzichten wollte. Aber der „Frank“ lief wohl nie Gefahr, gestrichen zu werden. Bis dann ProSieben kam.

Anmerkung: Der Titel dieses Blog-Eintrags stammt ursprünglich von Mike Krüger.

Die Piratenpartei mag Vieles fordern, z.B. eine Änderung des Urheberrechts, mehr Kontrolle über die eigenen Daten und somit mehr Datenschutz und einen transparenteren Staat. Diese Ziele nennt sie unter anderem auf ihrer Website. Mit dem Thema „barrierefreies Internet“ hat sie sich aber – soweit ich es herausfinden konnte – nicht ausführlicher beschäftigt. Dieser Begriff meint …

… Web-Angebote, die von allen Nutzern unabhängig von körperlichen oder technischen Möglichkeiten uneingeschränkt (barrierefrei) genutzt werden können. (Quelle)

Es geht also um die Lesbarkeit und Nutzbarkeit von Websites. In Deutschland regelt das unter anderem das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) vom 27. April 2002.

Die Süddeutsche Zeitung (Johannes Boie) stellt im Zusammenhang mit den „Piraten in der SPD“ und der Zensurdebatte dann aber doch fest, dass die Piratenpartei …

… „sich für ein barrierefreies Internet einsetzt„.

Das wäre sicher auch lobenswert. Aber sicher auch nicht das, was die Piraten unter „Open Access“ oder „Keine Zensur“ oder „Informationsfreiheit“ verstehen.

Schade drum, man hätte die Ziele dieser jungen Partei wirklich besser beschreiben können. Gerne auch nur in einem Satz. Der sollte dann aber bitte richtig sein.

Und in diesem Zusammenhang hätte Johannes Boie vielleicht auch die Rolle von Jörg Tauss korrekt beschreiben können. Eine „Galionsfigur“ (SZ) scheint der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete nicht unbedingt zu sein. Er ist zwar der erste „Pirat“ im Bundestag. Das wird er aber nicht mehr lange sein, da er auf eine erneute Kandidatur offenbar verzichtet. Außerdem ist er weder im Bundes- noch im Landesvorstand der Piratenpartei engagiert. Die „Galionsfigur“ ist also eher ein „Auslaufmodell„.

Diese Anzeige, die heute wirklich in genau dieser Form in der Süddeutschen Zeitung auf Seite 9 erschienen ist, will ich niemandem vorenthalten.

Ich weiß nicht, was mich daran am meisten erstaunt:

• Die Namen der 77 Unterzeichner/innen.
• Die Einladung zur Bordell-Führung im „Pussy Club Fellbach“.
• Der Begriff „Kesseltreiben“ in diesem Zusammenhang.
• Die Einladung an CDU-Politiker und eine Vertreterin der katholischen Kirche.

Auf Links habe ich in diesem Beitrag absichtlich verzichtet.

Mich widern diese Politik-Lügen in Schleswig-Holstein an. Die Große Koalition ist am Ende, das ist klar. Sie war es vermutlich schon länger. Da können Zwei nicht miteinander. Insofern ist eine Neuwahl nur sinnvoll. Trotzdem stimmt die SPD der Auflösung des Landtags nicht zu. Der Grund ist sicher, dass eine Wahl am 27. September (zusammen mit der Bundestagswahl) eher aussichtslos sein dürfte. Schade nur, dass ihre Nicht-Zustimmung zur Auflösung des Parlaments auf das Zustandekommen der Wahl vermutlich keinerlei Einfluss haben wird. Die SPD hätte das Theater also auch heute beenden und dem Antrag zur Auflösung zustimmen können.

Denn: Die nächste Politik-Lüge, die Vertrauensfrage, die Carstensen von seiner eigenen Partei negativ beantwortet haben möchte, ist absurd. Klar, der Trick hat schon mal funktioniert und wird er wird es wieder. Aber es ist und bleibt ein verlogenes Schmierentheater, das hauptsächlich einer Sache dient: der Politikverdrossenheit. Und dem Unverständnis in weiten Teilen der Bevölkerung.

Dabei hat das Land eigentlich genug zu tun und jede Menge Probleme, die gelöst werden sollten: Die HSH-Nordbank-Affäre, in der Ministerpräsident Carstensen wohl gelogen und Mist gebaut hat. Oder das Pannen-Kernkraftwerk Krümmel. Stattdessen werden jetzt die vier SPD-Minister entlassen. Wer ihre Arbeit bis zur Bildung einer neuen Regierung macht – egal, wird schon nicht so wichtig sein.

Und dann ist da ja noch die Opposition. Die FDP soll und will wohl mit Carstensen nach der Wahl die Regierung stellen. Zugleich wirft die FDP dem Ministerpräsidenten aber Missmanagement vor. Tolle Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit. Aber das wird den Liberalen im Herbst dann sicher auch wieder egal sein, wenn sie endlich an der Macht sind – zusammen mit denjenigen, denen sie heute Missmanagement vorwerfen. Absurd.

Kann man die bisherigen Parteien bitte vorübergehend verbieten, Schleswig-Holstein von Hamburg aus mitverwalten lassen und in fünf Jahren mit neuen Parteistrukturen nochmal eine Wahl probieren? Eine echte Erneuerung der Politik im Norden wäre sicher kein Schaden.

* Diese Schreibweise ist durchaus beabsichtigt.

Am 7. Juni 2009 ist Europawahl. Erfahrungsgemäß ist die Wahlbeteiligung hier noch geringer als bei Bundes- oder Landtagswahlen. Für diejenigen, die entgegen dem Trend zur Wahl gehen wollen, gibt es wie inzwischen fast bei jeder Wahl den Wahl-O-Mat. Anhand von 38 europapolitischen Statements ermittelt der Wahl-O-Mat, welche Partei den eigenen europapolitischen Vorstellungen am ehesten entspricht.

Die abgefraten Themen sind vielfältig. Ein Statement lautet „In der EU sollen einheitliche Qualitätsstandards in der Gesundheitsversorgung eingeführt werden“. Ein anderes „Die Bürger/-innen sollen den EU-Kommissionspräsidenten zukünftig selbst wählen“. Jeder Aussage kann man zustimmen, nicht zu stimmen oder sich neutral verhalten. Man kann auch einzelne Statements überspringen.

Ich probiere das Tool vor jeder Wahl aus. Und in der Regel stellt der Wahl-O-Mat die größte Übereinstimmung mit der Partei fest, die ich auch tatsächlich zu wählen beabsichtigt hatte. Oder die Empfehlung liegt nur knapp daneben. Für alle, die nicht auf eine Partei festgelegt sind und sich nur sporadisch über Politik und in diesem Fall Europapolitik informieren, ist das Tool sicher hilfreich. Für die Politik-Informierten zumindest eine nette Spielerei.

Ach ja: Wählen gehen! Am 7. Juni und bei jeder anderen Wahl. Wer nichts tut, um Zensursula und KT abzuwählen, darf sich auch nicht über sie beschweren.

Liebe online-affine Demokraten,

heute ist euer großer Tag – und die nächsten Wochen auch noch: Weil „Zensursula“ nicht nur von der Leyen sondern auch von allen guten Geistern verlassen ist, müssen wir aktiv werden.

Ich will die Argumente hier gar nicht groß zusammenfassen und dabei vielleicht etwas Wichtiges übersehen oder unvollständig darstellen. Stattdessen verweise ich auf einen Artikel der c’t, der unter dem Titel „Verschleierungstaktik – Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere“ ganz gut zusammenfasst, welchen Unfug „Zensursula“ im Wahljahr verbreitet. Und worum es eben auch geht: um ein perfektes Zensurwerkzeug.

Mir geht es auch darum, dass man die Menschen in Deutschland – Onliner oder Nicht-Onliner, Wähler oder Nicht-Wähler – nicht für dumm verkaufen sollte. Ich „hoffe“, dass „Zensursula“ das gerade versucht und nicht so dumm ist, wie es denn Anschein hat, und an ihr Argumente und die Effektivität ihrer „Methode“ glaubt.

Deshalb bitte unbedingt auf der Website des Bundestags die Online-Petition unterzeichnen. Sollte der Antrag bis zum 16. Juni 2009 mindestens 50.000 Unterstützer haben, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen (Quelle).

Danke.

Nachtrag: Nach weniger als drei Tagen haben bereits über 38.000 Mitzeichner die Petition unterstützt. Und ich bin ein wenig stolz darauf, unter den ersten 250 – exakt: Nummer 240 – gewesen zu sein.

Nachtrag 2: Nach gerade einmal vier Tagen sind die 50.000 Unterzeichner erreicht. Und der feine Herr Minister hat den Schuß nicht gehört.

Der Link des Tages:  http://www.isgeorgewbushstillpresident.com.

Liebe amerikanische Blog-Leser,

herzlichen Glückwunsch zu eurer Wahlentscheidung! Ich weiß nicht, was euch vor vier und vor acht Jahren dazu bewogen hat, George W. Bush zu wählen. Aber es scheint, als hättet ihr es diesmal mit Barack Obama richtig gemacht. Danke!

Zur Feier des Tages schmücke ich BeVehl.de ein bisschen mit amerikanischen Fahnen.